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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116482]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Siebte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (G-SIG: 14022258)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 729/02 (Verordnung)

Inhalt

Änderung der VO idF vom 03.12.1998; Anpassung der Zulagen an erhöhte Belastungen für Soldaten und Polizisten aufgrund der Übernahme militärischer Verantwortung im multinationalen Bereich  

Schlagwörter

Erschwerniszulagenverordnung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
19.09.2002 - BR-Drucksache 729/02
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Finanzausschuss