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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116460]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Der Internationale Strafgerichtshof und die USA (G-SIG: 14013038)  
Initiative:
Fraktion der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/9912 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/9990 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Ablehnung der Einleitung von Ermittlungen und Strafverfahren gegen Bürger der USA, die an VN-Einsätzen beteiligt sind, durch die US-Regierung, VN-Resolution 1422 vom 12.7.2002  

Schlagwörter

Amerika; Internationaler Strafgerichtshof ; Vereinigte Staaten von Amerika; Völkerrecht

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der PDS
 
29.08.2002 - BT-Drucksache 14/9912
 
Dr. Evelyn Kenzler, MdB, PDS, Kleine Anfrage
Wolfgang Gehrcke, MdB, PDS, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
01.10.2002 - BT-Drucksache 14/9990