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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116333]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpESTG) (G-SIG: 14019999)  
Initiative:
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
D135  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 584/02 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Sport, Freizeit und Tourismus ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Bezug: Beschluss des Bundesfinanzhofes betr. Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen vom 30. November 2000 (V B 187/00)

Europäische Impulse: Entscheidung des EuGH vom 11. Juni 1998 zu Besteuerung unerlaubter Glücksspiele (Rs. C-283/95)

Inhalt: Aufhebung der steuerlichen Teile des Rennwett- und Lotteriegesetzes und Einarbeitung in ein eigenständiges Verkehrsteuergesetz für die Besteuerung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen mit Gewinnmöglichkeit, Schließung von Lücken bei der Besteuerung von Buchmacherwetten im Bereich des unerlaubten Glücksspiels, Verbesserung der Besteuerung von Geldspielgeräten sowie Angleichung an EU-Recht; Aufhebung versch. §§ Rennwett- und Lotteriegesetz sowie Änderung weiterer sechs Gesetze und Verordnungen, Änderung von sechs landesrechtlichen Vorschriften. Das Gesetz führt zu jährlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von ca. 680 Mio. Euro.

Nebenschlagwörter: Rennwett- und Lotteriegesetz/Aufhebung versch. §§ Rennwett- und Lotteriegesetz betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Umsatzsteuergesetz/ Änderung § 4 UStG betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Finanzausgleichsgesetz/Änderung § 7 FAG betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Wettschein/Aufhebung der Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren * Lotteriesteuer/Aufhebung der Verordnung über die Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer * Kleinbetragsverordnung/ Änderung § 1 KBV betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Baden-Württemberg/ Änderung landesrechtlicher Vorschriften betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Hessen/Änderung landesrechtlicher Vorschriften betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Rheinland-Pfalz/ Änderung landesrechtlicher Vorschriften betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Schleswig-Holstein/Änderung landesrechtlicher Vorschriften betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Glücksspiel/Spieleinsatzsteuergesetz * Spielautomat/ Spieleinsatzsteuergesetz  

Schlagwörter

zuklappen Baden-Württemberg; Finanzausgleichsgesetz; Freizeit; Glücksspiel; Hessen; Kleinbetragsverordnung; Lotteriesteuer; Rennwett- und Lotteriegesetz; Rheinland-Pfalz; Schleswig-Holstein; Spielautomat; Spieleinsatzsteuergesetz ; Steuerpolitik; Umsatzsteuergesetz; Wettschein

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Niedersachsen, Schleswig-Holstein
 
20.06.2002 - BR-Drucksache 584/02
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Agrarausschuss, Wirtschaftsausschuss