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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116317]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung (G-SIG: 14022249)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 716/02 (Verordnung)

Inhalt

Änderung der VO vom 19.12.1994; Festsetzung des Wertes der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Jahr 2003  

Schlagwörter

Sachbezugsverordnung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
 
04.09.2002 - BR-Drucksache 716/02
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Finanzausschuss