Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116217]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze deutscher Streitkräfte schaffen - ein Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einbringen (G-SIG: 14012918)  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/9402 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 14/246 , S. 24935D - 24940A
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Bundestag

Inhalt

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beteiligung des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr, Regelungen, Anpassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages betr. Regelungen des Zustimmungsverfahrens  

Schlagwörter

Auslandseinsatz der Bundeswehr ; Bundestag; Bundeswehr; Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Gesetzgebung; Parlamentarische Kontrolle; Verteidigung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der FDP
 
12.06.2002 - BT-Drucksache 14/9402
 
Jörg van Essen, MdB, FDP, Antrag
Günther Friedrich Nolting, MdB, FDP, Antrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
28.06.2002 - BT-Plenarprotokoll 14/246, S. 24935D - 24940A
 
Jörg van Essen, MdB, FDP, Rede, S. 24936A-D
Anni Brandt-Elsweier, MdB, SPD, Rede, S. 24936D-24938A
Winfried Nachtwei, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 24938C-24939D
Eckart von Klaeden, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 24951D-24953B/Anl
Dr. Evelyn Kenzler, MdB, PDS, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 24953B-D/Anl
Beschluss:
S. 24940A - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (federführend), Auswärtiger Ausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss, Verteidigungsausschuss