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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116157]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Rückspiegeln, von zusätzlichen Systemen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG (Ratsdok. 5111/02; KOM (2001) 811 endg.) (G-SIG: 14900749)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 123/02 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 774 , S. 177A
Mitteilung des federführenden Ausschusses:  BT-PlPr 14/251 , S. 25458D
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 5111/02, Kom. (2001) 811 endg.  

Schlagwörter

Kraftfahrzeugausrüstung ; Rechtsangleichung in der EU

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
05.02.2002 - BR-Drucksache 123/02
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Verkehrsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Verkehrsausschuss
 
08.03.2002 - BR-Drucksache 123/1/02
 
AfEU, VerkA: Stellungnahme - InnenA: Kenntnisnahme 
BR -
BR-Sitzung
 
22.03.2002 - BR-Plenarprotokoll 774, S. 177A
Beschluss:
S. 177A - Stellungnahme - gem. §§ 3 u. 5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
22.03.2002 - BR-Drucksache 123/02(B)
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
01.03.2002 - BT-Drucksache 14/8428
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (federführend)
BT -
Mitteilung des federführenden Ausschusses
 
29.08.2002 - BT-Plenarprotokoll 14/251, S. 25458D
 
Mittlg: S.25458D - Kenntnisnahme