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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116123]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (G-SIG: 14022153)  
Initiative:
Thüringen
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 513/02(neu) (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 777 , S. 355B - 355C

Inhalt

Ergänzung der Kronzeugenregelung im Strafrecht; Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation; keine Verpflichtung der Staatsanwaltschaften zur Erteilung von Negativauskünften; Verbesserung der Speicherfristen bei Telekommunikationsunternehmen; rechtliche Absicherung der Erstellung von Bewegungsprofilen durch Verfolgung von Mobiltelefongeräten im Bereitschaftsmodus  

Schlagwörter

Kriminalitätsbekämpfung; Kronzeuge; Organisierte Kriminalität ; Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Thüringen
 
12.06.2002 - BR-Drucksache 513/02(neu)
BR -
BR-Sitzung
 
21.06.2002 - BR-Plenarprotokoll 777, S. 355B - 355C
 
Dr. Andreas Birkmann, MdBR (LMin Justiz), Thüringen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 384C-385C/Anl
Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 385C-386D/Anl
Beschluss:
S. 355C - Annahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
21.06.2002 - BR-Drucksache 513/02(B)