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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116060]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Geschlechtsbestimmung im Rahmen molekulargenetischer Untersuchungen von Spurenmaterial (G-SIG: 14019969)  
Initiative:
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C220  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 402/02(neu) (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Bezug: Siehe auch C024, C030, C127, C156, C159, C166, C226

Inhalt: Änderung § 81e Strafprozessordnung: Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit bei aufgefundenem Spurenmaterial. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Nebenschlagwörter: Genomanalyse/Geschlechtsbestimmung bei Spurenmaterial  

Schlagwörter

Genomanalyse; Strafprozessordnung ; Strafrecht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz
 
03.05.2002 - BR-Drucksache 402/02(neu)
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
31.05.2002 - BR-Plenarprotokoll 776, S. 303B - 303D
 
Herbert Mertin, Stellv. MdBR (StMin Justiz), Rheinland-Pfalz, Rede, S. 303B-D
 
Mittlg: S.303D - Ausschusszuweisung: RechtsA (fdf), InnenA