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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-115994]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kostenordnung (Begrenzung der Notargebühren) (G-SIG: 14019826)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
GESTA-Ordnungsnummer:
C185  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 974/01 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 772 , S. 34D - 35A
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht ;
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Inhalt: Änderung § 39 Kostenordnung: Entlastung der Wirtschaft von Notargebühren für bestimmte Beurkundungen, insbesondere im Zusammenhang mit Umwandlungen und Beteiligungsverträgen, Klarstellung der Gebührenbegünstigung bei der Hofübergabe in der Landwirtschaft. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Notar/Begrenzung der Notargebühren bei bestimmten Beurkundungen * Landwirtschaftsbetrieb/Begrenzung der Notargebühren bei Hofübergaben in der Landwirtschaft * Gesellschaftsrecht/Begrenzung der Notargebühren bei bestimmten Beurkundungen  

Schlagwörter

Gesellschaftsrecht; Gewerbliche Wirtschaft; Kostenordnung ; Landwirtschaft; Landwirtschaftsbetrieb; Notar; Recht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern
 
19.11.2001 - BR-Drucksache 974/01
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Agrarausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Agrarausschuss, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
 
22.01.2002 - BR-Drucksache 974/1/01
 
RechtsA: Ablehnung der Einbringung - AgrA, WirtschA: Einbringung 
BR -
BR-Sitzung
 
01.02.2002 - BR-Plenarprotokoll 772, S. 34D - 35A
 
Reinhold Bocklet, MdBR (StMin Bundes- u. Europaangel, BevollmBund), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 60B-61A/Anl
Beschluss:
S. 35A - Ablehnung der Einbringung
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
01.02.2002 - BR-Drucksache 974/01(B)