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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-115662]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) (G-SIG: 14019913)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
D128  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8490 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Bezug: Art. 110 Grundgesetz und § 38 Bundeshaushaltsordnung, Kritik des Bundesrechnungshofs an der Legitimation der Verträge zur Beschaffung des Airbus A400M durch die Bundeswehr

Inhalt: Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2002: Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung der Transportflugzeuge Airbus A400M durch die Bundeswehr (Epl 14, Kapitel 19, Titel 5 112 919 T des Bundeshaushaltsplans) auf 8,6 Mrd. Euro. Dem Bund entstehen Mehraufwendungen in Höhe von bis zu 3,5 Mrd. Euro, die vermutlich ab 2009 anfallen.

Nebenschlagwörter: Bundeshaushaltsgesetz 2002/Änderung Bundeshaushaltsgesetz 2002 betr. Beschaffung von Transportflugzeugen A400M für die Bundeswehr * Verteidigungsausgaben/Beschaffung von Transportflugzeugen A400M für die Bundeswehr * Transportflugzeug/Beschaffung von Transportflugzeugen A400M für die Bundeswehr * Airbus/Beschaffung von Transportflugzeugen A400M für die Bundeswehr  

Schlagwörter

Airbus; Bundeshaushaltsgesetz 2002; Bundeswehr; Haushalt; Nachtragshaushaltsgesetz ; Transportflugzeug; Verteidigungsausgaben

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
12.03.2002 - BT-Drucksache 14/8490