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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-115538]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Erweiterung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige aus Drittländern, die ausschließlich wegen ihrer Nationalität nicht bereits von den Bestimmungen dieser Verordnung abgedeckt sind (Ratsdok. 6127/02; KOM (2002) 59 endg.) (G-SIG: 14900768)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 179/02 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 776 , S. 268B
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 6127/02, Kom. (2002) 59 endg.  

Inhalt

Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU, Gleichbehandlung der legal in der EU lebenden Drittstaatsangehörigen  

Schlagwörter

Drittländer; Soziale Sicherheit

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
22.02.2002 - BR-Drucksache 179/02
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Finanzausschuss
 
17.05.2002 - BR-Drucksache 179/1/02
 
AfEU, AfArbSoz, FinanzA: Stellungnahme - AfFrJug, InnenA: Kenntnisnahme 
BR -
BR-Sitzung
 
31.05.2002 - BR-Plenarprotokoll 776, S. 268B
Beschluss:
S. 268B - Stellungnahme - gem. §§ 3 u. 5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
31.05.2002 - BR-Drucksache 179/02(B)
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
19.04.2002 - BT-Drucksache 14/8832
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (federführend), Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Rechtsausschuss