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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-115370]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (11. SGB V-Änderungsgesetz) (G-SIG: 14019982)  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
M067  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 439/02 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Bezug: Siehe M060

Inhalt: Änderung §§ 24, 41 und 92, Einfügung § 111a 5. Buch Sozialgesetzbuch: Übernahme von Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für Mütter in Einrichtungen des Müttergenesungswerkes und gleichartiger Einrichtungen in voller Höhe durch die Krankenkassen, Gleichstellung von Vätern, die die Elternzeit in Anspruch nehmen, Abschluss von Versorgungsverträgen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Die gesetzliche Krankenversicherung wird voraussichtlich mit 5 Mio. Euro zusätzlich belastet.

Nebenschlagwörter: Mutter/Gesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter * Vater/Gesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter * Rehabilitation/Gesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter * Gesetzliche Krankenversicherung/GKV-Finanzierung von Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für Mütter und Väter  

Schlagwörter

Frau; Gesetzliche Krankenversicherung; Gesundheit; Mutter; Rehabilitation; Sozialgesetzbuch V ; Vater

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
16.05.2002 - BR-Drucksache 439/02
Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren
BR -
BR-Sitzung
 
31.05.2002 - BR-Plenarprotokoll 776, S. 302A
 
Birgit Fischer, Stellv. MdBR (LMin Frauen u. Gesundh), Nordrhein-Westfalen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 321C-322B/Anl
 
Mittlg: S.302A - Ausschusszuweisung: AfGesundh (fdf), AfFrJug, AfFamSen