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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-115329]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Beurteilung der Reformbeschlüsse des türkischen Parlaments durch die Bundesregierung und das geplante Abschiebeabkommen mit der Türkei (G-SIG: 14013024)  
Initiative:
Fraktion der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/9868 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/9931 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Praktische Auswirkungen der türkischen Beschlüsse in Hinsicht auf Folter und Misshandlung von Gefangenen sowie die Sonderbestimmungen für die kurdischen Gebiete, Erfüllung der Kopenhagener Kriterien der EU, türkische Auslieferungsbegehren, Verhandlungen über Abschiebungen  

Schlagwörter

Abschiebung; Asien; Ausländer; Auslieferung von Straftätern; Erweiterung der EU; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der PDS
 
16.08.2002 - BT-Drucksache 14/9868
 
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
09.09.2002 - BT-Drucksache 14/9931