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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-115098]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Rechtsextremistische Demonstrationen seit 1990 (G-SIG: 14012903)  
Initiative:
Fraktion der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/9287 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/9515 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Genehmigte und verbotene Demonstrationen seit 1990, Verbotsmöglichkeiten, auf Demonstrationen begangene Straftaten  

Schlagwörter

Demonstration; Innere Sicherheit; Rechtsextremismus

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der PDS
 
05.06.2002 - BT-Drucksache 14/9287
 
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
24.06.2002 - BT-Drucksache 14/9515