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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-115046]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14022155)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 285/02 (Empfehlungen)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 775 , S. 206A

Inhalt

Übersicht über die dem BR zugeleiteten Streitsachen; Empfehlung von Äußerung und Beitritt abzusehen  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Rechtsausschuss
 
16.04.2002 - BR-Drucksache 285/02
BR -
BR-Sitzung
 
26.04.2002 - BR-Plenarprotokoll 775, S. 206A
Beschluss:
S. 206A - Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
26.04.2002 - BR-Drucksache 285/02(B)