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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-114786]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Forderungen von Datenschützern, Journalisten und anderen Verbänden nach Verabschiedung eines "Informationsfreiheitsgesetzes" (G-SIG: 14012806)  
Initiative:
Fraktion der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8987 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/9147 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Referentenentwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes, Vorlage noch in dieser Wahlperiode  

Schlagwörter

Akteneinsicht; Datenschutz; Gesetzgebung; Informationsfreiheitsgesetz ; Innenpolitik

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der PDS
 
07.05.2002 - BT-Drucksache 14/8987
 
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
22.05.2002 - BT-Drucksache 14/9147