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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-114763]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Private Bildungsträger und Unfallversicherung (G-SIG: 14012853)  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/9136 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/9360 (Antwort)
Sachgebiete:
Bildung und Erziehung ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Gefahrenklasseneinstufung privater Bildungseinrichtungen durch die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG), rückwirkende Einziehung von Unfallversicherungsbeiträgen für Teilnehmer ausbildungsbegleitender Hilfen (abH), Abrechnung bei Teilzeitschülern, Möglichkeit einer Teilprivatisierung der GUV  

Schlagwörter

abH; Berufsausbildung; Bildungspolitik; Gesetzliche Unfallversicherung ; Privatisierung; Sozialversicherung; VBG; Weiterbildung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der FDP
 
16.05.2002 - BT-Drucksache 14/9136
 
Dr. Irmgard Schwaetzer, MdB, FDP, Kleine Anfrage
Dr. Heinrich L. Kolb, MdB, FDP, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
 
11.06.2002 - BT-Drucksache 14/9360