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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-114678]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union (G-SIG: 14022140)  
Initiative:
Niedersachsen
Sachsen
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 209/02 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 774 , S. 180B

Inhalt

Würdigung der Verhandlungsergebnisse; Unterstützung des Verwaltungsaufbaus in den Beitrittsländern; Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen; Finanzierung des Beitritts: Einhaltung der Betragsgrenzen in der Agenda 2000; im Kapitel Landwirtschaft: Festlegung von Quoten und Prämien im Kapitel Regionalpolitik: Regelung der Strukturfondspolitiken; Einhaltung der Finanzkontrolle Forderung nach strukturellen Anpassungen der deutschen Wirtschaft an den EG-Binnenmarkt; Unterstützung des Strukturwandels in den Grenzregionen; Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen; Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit  

Schlagwörter

Erweiterung der EU; Europäische Union ; MOE-Staaten

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Niedersachsen, Sachsen
 
13.03.2002 - BR-Drucksache 209/02
BR -
BR-Sitzung
 
22.03.2002 - BR-Plenarprotokoll 774, S. 180B
 
Wolfgang Senff, MdBR (LMin Bundes- u. Europaangel in StKanzl), Niedersachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 201B-202A/Anl
Dr. Kurt Schelter, MdBR (LMin Justiz u. Europaangel), Brandenburg, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 202A-203A/Anl
Beschluss:
S. 180B - Annahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
22.03.2002 - BR-Drucksache 209/02(B)