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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-114592]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Liberalisierung des Sonderveranstaltungsrechtes (§§ 7, 8 UWG) (G-SIG: 14022111)  
Initiative:
Hessen
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 119/02 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 774 , S. 180A

Inhalt

Forderung nach Revision des (Kauf-) Sonderveranstaltungsrechts (z.B. Räumungsverkäufe, Sonderveranstaltungen, Gewinnspiele) durch Streichung des § 7 UWG und Überprüfung des § 8 UWG als notwendige Folge der ebenfalls aktualisierten Vorschriften des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung  

Schlagwörter

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ; Räumungsverkauf; Verbraucherschutz

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Hessen
 
07.02.2002 - BR-Drucksache 119/02
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Rechtsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
01.03.2002 - BR-Plenarprotokoll 773, S. 96C - 97D
 
Dieter Posch, Stellv. MdBR (StMin Wirtsch u. Landesentw), Hessen, Rede, S. 96C-97D
 
Mittlg: S.97D - Ausschusszuweisung: WirtschA (fdf), RechtsA 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
 
11.03.2002 - BR-Drucksache 119/1/02
 
Annahme einer Neufassung 
BR -
BR-Sitzung
 
22.03.2002 - BR-Plenarprotokoll 774, S. 180A
Beschluss:
S. 180A - Annahme in geänderter Fassung
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
22.03.2002 - BR-Drucksache 119/02(B)