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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-114591]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Revision der Richtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung der Änderungsrichtlinie vom 19. Juni 1997 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ("Fernsehrichtlinie") (G-SIG: 14022107)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 92/02 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 773 , S. 96A - 96C

Inhalt

Erwähnung von Selbstkontrollmechanismen; Empfangbarkeit von Ereignissen erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung: Klarstellung der Regelung; Hervorhebung der Bedeutung des freien Informationsflusses und des ungehinderten Zugangs zu Informationen; Ablehnung von "Programmquoten"; Beibehaltung der qualitativen Werberegelungen; Streichung der quantitativen Werbezeitbeschränkungen; textidentisch mit Antrag SH Drs 116/02  

Schlagwörter

Fernsehen ; Richtlinie der EU

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
06.02.2002 - BR-Drucksache 92/02
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Wirtschaftsausschuss
 
19.02.2002 - BR-Drucksache 92/1/02
 
Ablehnung 
BR -
BR-Sitzung
 
01.03.2002 - BR-Plenarprotokoll 773, S. 96A - 96C
 
Reinhold Bocklet, MdBR (StMin Bundes- u. Europaangel, BevollmBund), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 123D-124A/Anl
Beschluss:
S. 96C - Ablehnung
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
01.03.2002 - BR-Drucksache 92/02(B)