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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-114424]
14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts (G-SIG: 14019615)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIV/289
GESTA-Ordnungsnummer:
J031  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 249/01 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 14/5911 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 14/6344 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 14/6375 (Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 763 , S. 233B - 234A
1. Beratung:  BT-PlPr 14/170 , S. 16613A
2. Beratung:  BT-PlPr 14/177 , S. 17446B - 17460A
3. Beratung:  BT-PlPr 14/177 , S. 17459C
2. Durchgang:  BR-PlPr 766 , S. 357C - 357D
Verkündung:
Gesetz vom 13.09.2001 - Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr. 48 19.09.2001 S. 2376
Inkrafttreten:
20.09.2001 (Artikel 1 § 9 Abs. 3)
01.01.2002 (übrige Artikel)
01.03.2002 (Artikel 5)
Sachgebiete:
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Bezug: Ausschussempfehlung BT Drs 12/7399 zur grundlegenden Überarbeitung des 2. Wohnungsbaugesetzes, Bericht der Expertenkommission zur Überprüfung der Instrumente der Wohnungspolitik vom Oktober 1994 auf BT Drs 13/159, Entwurf eines Wohnungsbaureformgesetzes auf BT Drs 13/ 8802, der in der 13. Wahlperiode nicht abschließend behandelt wurde, Bericht der von der Bauministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder- Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 27.3.2000, Entschließungsanträge der Fraktionen von SPD, B90/GR sowie der CDU/ CSU BT Drsn 14/3664 und 14/3668 mit Beschlussempfehlung BT Drs 14/ 4668 zur Reform des Wohnungsbaus Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR Drs 14/5538 J028

Inhalt: Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus zu einer sozialen Wohnraumförderung: Neubestimmung der zu fördernden Zielgruppe, bestandsorientierte Förderung, Festlegung des Förderinstrumentariums durch die Länder im Rahmen von bundesrechtlichen Grundsätzen, Erwerb von Belegungsrechten an geförderten wie auch an nicht geförderten Wohnungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen von geförderten auf andere Wohnungen, Vermeidung von Fehlförderungen sowie ggf. Erhebung einer Ausgleichszahlung, Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen Wohnungsunternehmen und den zuständigen kommunalen Stellen, Finanzhilfen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung der Länder; Erhalt der Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen, Weitergeltung bisherigen Rechts bei den Mieten und bei der Abwicklung der Förderbeziehungen, Neuregelung der Einkommensgrenzen und der Erteilung der Wohnberechtigungsscheine; Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung des 2. Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland, des Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetzes sowie der Ablösungsverordnung, Änderung von 17 Gesetzen und 3 Verordnungen, Neubekanntmachungen. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anpassung der §§ 556 und 558 Bürgerliches Gesetzbuch an das Mietrechtsreformgesetz, Änderung Art. 6 § 3 Mietrechtsverbesserungsgesetz, Änderung §§ 10, 12 und 13 Wohngeldgesetz.

Nebenschlagwörter: Sozialer Wohnungsbau/Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts * Mietpreisbindung/Übertragung von Belegungs- und Mietpreisbindungen von geförderten auf andere Wohnungen * Wohnraumförderungsgesetz/ Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz- WoFG) * Einkommensgrenze/Neue Vorschriften über die Einkommensgrenzen im Wohnraumförderungsgesetz * Wohnungsbaugesetz/ Aufhebung 2. WoBauG durch Wohnungsbaureformgesetz * Saarland/ Aufhebung WoBauG Saar durch Wohnungsbaureformgesetz * Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz/Aufhebung Mod-EnG durch Wohnungsbaureformgesetz * Ablösungsverordnung/Aufhebung AblVO durch Wohnungsbaureformgesetz * Wohnungsbindungsgesetz/Änderung versch. §§ WoBindG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Fehlsubventionierung im Wohnungswesen/Änderung versch. §§ AFWoG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Berechnungsverordnung/Änderung versch. §§ 2. BVO betr. Wohnungsbaureformgesetz * Neubaumietenverordnung/ Änderung §§ 1 und 26, Aufhebung § 33 NMV betr. Wohnungsbaureformgesetz * Altschuldenhilfe-Gesetz/Anfügung § 13 Altschuldenhilfe-Gesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz * Baugesetzbuch/Änderung §§ 9 und 27a BauGB betr. Wohnungsbaureformgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Änderung § 88 BSHG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz/ Aufhebung § 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz * Bundeskleingartengesetz/Änderung §§ 1 und 9 BKleinG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Miethöhegesetz/Änderung §§ 2 und 4 Miethöhegesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz * Wohnungsvermittlung/Einfügung § 2 Abs. 3 Satz 2 in Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung betr. Wohnungsbaureformgesetz * Wohngeldgesetz/Änderung versch. §§ WoGG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Wohngeldverordnung/Änderung §§ 1a und 12 WoGV betr. Wohnungsbaureformgesetz * Schwarzarbeit/Änderung § 1 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Wohnungsbaureformgesetz * Bewertungsgesetz/Änderung § 29 BewG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung § 3 EStG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Bundesversorgungsgesetz/Änderung §§ 25f und 72 betr. Wohnungsbaureformgesetz * Sozialgesetzbuch III/ Änderung § 194 SGB III betr. Wohnungsbaureformgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 2 SGB VII betr. Wohnungsbaureformgesetz * Ausgleichsabgabe gem. Schwerbehindertengesetz/Änderung § 22 SchwbAV betr. Wohnungsbaureformgesetz * Vermögensgesetz/Änderung § 7 VermG betr. Wohnungsbaureformgesetz * Sozialwohnung/Neuregelung bei der Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen * Bürgerliches Gesetzbuch/ Änderung §§ 556 und 558 BGB betr. Anpassung an das Mietrechtsreformgesetz * Mietrechtsverbesserungsgesetz/Änderung Art. 6 § 3 Mietrechtverbesserungsgesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz  

Schlagwörter

zuklappen Ablösungsverordnung; Altschuldenhilfe-Gesetz; Ausgleichsabgabe gem. Schwerbehindertengesetz; Baugesetzbuch; Berechnungsverordnung; Bewertungsgesetz; Bundeskleingartengesetz; Bundessozialhilfegesetz; Bundesversorgungsgesetz; Einkommensgrenze; Einkommensteuergesetz; Fehlsubventionierung im Wohnungswesen; Miethöhegesetz; Mietpreisbindung; Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz; Neubaumietenverordnung; Saarland; Schwarzarbeit; Sozialer Wohnungsbau; Sozialgesetzbuch III; Sozialgesetzbuch VII; Sozialwohnung; Vermögensgesetz; Wohngeldgesetz; Wohngeldverordnung; Wohnraumförderungsgesetz; Wohnungsbaugesetz; Wohnungsbaureformgesetz ; Wohnungsbindungsgesetz; Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz; Wohnungsvermittlung; Wohnungswesen

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (federführend)
 
30.03.2001 - BR-Drucksache 249/01
Ausschüsse:
Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (federführend), Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Finanzausschuss
 
27.04.2001 - BR-Drucksache 249/1/01
 
Änderungsvorschläge - AfStädtbWo, FinanzA, InnenA: zus. Stellungnahme 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Finanzausschuss
 
03.05.2001 - BR-Drucksache zu249/1/01
 
Änderungsvorschläge an Stelle Ziffer 5 in Drs 249/1/01 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Baden-Württemberg
 
09.05.2001 - BR-Drucksache 249/2/01
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Hessen
 
09.05.2001 - BR-Drucksache 249/3/01
 
Stellungnahme: Ablehnung 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern
 
10.05.2001 - BR-Drucksache 249/4/01
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern
 
10.05.2001 - BR-Drucksache 249/5/01
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern
 
10.05.2001 - BR-Drucksache 249/6/01
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern
 
10.05.2001 - BR-Drucksache 249/7/01
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern
 
10.05.2001 - BR-Drucksache 249/8/01
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern
 
10.05.2001 - BR-Drucksache 249/9/01
 
Änderungsvorschläge 
BR -
1. Durchgang
 
11.05.2001 - BR-Plenarprotokoll 763, S. 233B - 234A
 
Reinhold Bocklet, MdBR (StMin Bundes- u. Europaangel, BevollmBund), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 247A-D/Anl
Beschluss:
S. 234A - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gem. Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
11.05.2001 - BR-Drucksache 249/01(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (federführend)
 
23.04.2001 - BT-Drucksache 14/5911
BT -
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg, Urheber: Bundesregierung
 
25.05.2001 - BT-Drucksache 14/6145
 
Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg 
BT -
1. Beratung
 
17.05.2001 - BT-Plenarprotokoll 14/170, S. 16613A
Beschluss:
S. 16613D - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss
BT -
Nachträgliche Überweisung, Urheber: Bundestag
 
01.06.2001 - BT-Drucksache 14/6213
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss
 
Nachträgliche Überweisung der Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg gem.§ 80 Abs. 3 GeschOBT 
BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 
20.06.2001 - BT-Drucksache 14/6344
BT -
Bericht, Urheber: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 
20.06.2001 - BT-Drucksache 14/6375
 
Wolfgang Spanier, MdB, SPD, Berichterstattung
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
und andere und andere
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der PDS
 
20.06.2001 - BT-Drucksache 14/6362
 
Christine Ostrowski, MdB, PDS, Änderungsantrag
Eva Bulling-Schröter, MdB, PDS, Änderungsantrag
und andere und andere
BT -
2. Beratung
 
22.06.2001 - BT-Plenarprotokoll 14/177, S. 17446B - 17460A
 
Wolfgang Spanier, MdB, SPD, Rede, S. 17446D-17448D
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 17449A-17450D
Helmut Wilhelm (Amberg), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 17450D-17452B
Hans-Michael Goldmann, MdB, FDP, Rede, S. 17452C-17453D
Achim Großmann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Rede, S. 17454A-17456B
Christine Ostrowski, MdB, PDS, Rede, S. 17456B-17457B
Aribert Wolf, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 17457C-17459B
Achim Großmann, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 17458C
Beschluss:
S. 17459C - Annahme Drs 14/5911 idF Drs 14/6344; Ablehnung ÄndAntr Drs 14/6362
 
BT -
3. Beratung
 
22.06.2001 - BT-Plenarprotokoll 14/177, S. 17459C
Beschluss:
S. 17459C - Annahme Drs 14/5911 idF Drs 14/6344
 
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
22.06.2001 - BR-Drucksache 459/01
Ausschüsse:
Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (federführend)
BR -
Plenarantrag, Urheber: Hessen
 
10.07.2001 - BR-Drucksache 459/1/01
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Aufhebung des Gesetzesbeschlusses BT 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Baden-Württemberg, Bayern
 
12.07.2001 - BR-Drucksache 459/2/01
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses BT 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Baden-Württemberg, Bayern
 
12.07.2001 - BR-Drucksache 459/3/01
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses BT 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern
 
12.07.2001 - BR-Drucksache 459/4/01
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzebeschlusses BT 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern
 
12.07.2001 - BR-Drucksache 459/5/01
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses BT 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern
 
12.07.2001 - BR-Drucksache 459/6/01
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses BT 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Baden-Württemberg, Bayern
 
12.07.2001 - BR-Drucksache 459/7/01
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses BT 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Baden-Württemberg, Bayern
 
12.07.2001 - BR-Drucksache 459/8/01
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzebeschlusses BT 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Baden-Württemberg
 
12.07.2001 - BR-Drucksache 459/9/01
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses BT 
BR -
2. Durchgang
 
13.07.2001 - BR-Plenarprotokoll 766, S. 357C - 357D
 
Reinhold Bocklet, MdBR (StMin Bundes- u. Europaangel, BevollmBund), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 400B-401B/Anl
Rudolf Köberle, MdBR (LMin BevollmBund), Baden-Württemberg, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 401B-C/Anl
Stephan Hilsberg, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 401C-402D/Anl
Beschluss:
S. 357D - Zustimmung - gem. Art. 84 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
13.07.2001 - BR-Drucksache 459/01(B)