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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-114370]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (G-SIG: 14019938)  
Initiative:
Thüringen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
B108  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 248/02 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Recht ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Inhalt: Änderung § 8 Abs. 3 Bundesvertriebenengesetz: Kontinuierliche Anpassung der Verteilungsquoten für Spätaussiedler an die demographische Entwicklung in den Bundesländern, Festlegung der Sollanteile nach dem so genannten "Königsteiner Schlüssel" für die Jahre 2002 und 2003, Neufestsetzung alle zwei Jahre durch das Bundesministerium des Innern, erstmals zum 1.1.2004. Das Gesamtvolumen der Haushaltsausgaben bleibt unverändert, die finanziellen Lasten werden jedoch gerechter verteilt.

Nebenschlagwörter: Aussiedler/Anpassung der Verteilungsquoten für Spätaussiedler auf die Bundesländer * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Anpassung der Verteilungsquoten für Spätaussiedler auf die Bundesländer  

Schlagwörter

Aussiedler; Bundesvertriebenengesetz ; Kriegsfolgen; Länder der Bundesrepublik Deutschland

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Thüringen
 
22.03.2002 - BR-Drucksache 248/02
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzausschuss