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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-114085]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Entschädigung für Opfer von Straftaten" (Ratsdok. 13770/01; KOM (2001) 536 endg.) (G-SIG: 14900708)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 1018/01 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 772 , S. 50A
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 13770/01, Kom. (2001) 536 endg.  

Inhalt

Maßnahmen in der EU zur Verbesserung der staatlichen Entschädigung für Opfer von Straftaten mit dem Ziel: Freizügigkeit in der EU unter Bedingungen der Sicherheit und des Rechts für alle Personen, d.h. Zugang zu Gerichten und Behörden, Vereinbarkeit der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten, Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen (Zugang zum Recht, Schadensersatz, Prozesskosten)  

Schlagwörter

Entschädigung für Gewaltopfer ; Grünbuch; Opferentschädigungsgesetz; Rechtsangleichung in der EU

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
26.11.2001 - BR-Drucksache 1018/01
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzausschuss, Rechtsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Finanzausschuss, Rechtsausschuss
 
18.01.2002 - BR-Drucksache 1018/1/01
 
AfEU, RechtsA: Stellungnahme - AfArbSoz, FinanzA: Kenntnisnahme 
BR -
BR-Sitzung
 
01.02.2002 - BR-Plenarprotokoll 772, S. 50A
Beschluss:
S. 50A - Stellungnahme - gem. §§ 3 u. 5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
01.02.2002 - BR-Drucksache 1018/01(B)
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
25.01.2002 - BT-Drucksache 14/8081
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss