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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-114061]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung (G-SIG: 14022067)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 1083/01 (Antrag)

Inhalt

Beibehaltung der Wasserversorgung in ihrer gegenwärtigen kommunalen Trägerschaft; keine Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Hinweis auf Länderkompetenz bei der Trinkwasserversorgung; Befürchtungen vor Qualitätseinbußen beim Trinkwasser  

Schlagwörter

Trinkwasser; Wasserwirtschaft ; Wettbewerb

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
19.12.2001 - BR-Drucksache 1083/01
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BR -
Ausschusszuweisung
 
01.02.2002 - BR-Plenarprotokoll 772, S. 39D
 
Reinhold Bocklet, MdBR (StMin Bundes- u. Europaangel, BevollmBund), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 61A-C/Anl
 
Mittlg: S.39D - Ausschusszuweisung: WirtschA (fdf), InnenA, AfUmwelt