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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113957]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Änderungen der Strafandrohung für die Störung des öffentlichen Friedens analog dem deutschen § 126 Strafgesetzbuch (Trittbrettfahrer) in den Mitgliedsstaaten der EU sowie Änderungen im deutschen Strafrecht (G-SIG: 14053995)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Antwort:  BT-PlPr 14/220 , S. 21828C - 21830A

Schlagwörter

Rechtsangleichung in der EU; Straftat; Trittbrettfahrer

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
22.02.2002 - BT-Drucksache 14/8318, Nr. 1, 2
BT -
Mündliche Antwort
 
27.02.2002 - BT-Plenarprotokoll 14/220, S. 21828C - 21830A
 
Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort, S. 21828C-21830A
Dr. Jürgen Gehb, MdB, CDU/CSU, Frage, S. 21828C