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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113878]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Verdacht unvollständiger Informationsübermittlung an die Staatsanwaltschaft Magdeburg durch die Sondertaskforce Leuna/Minol unter der Verantwortung der Bundesregierung sowie mögliche Einflußnahme auf österreichische Ermittlungsbehörden bei der Festnahme eines deutschen Staatsbürgers (Nachfrage) und die "persönlichen Bewertungen" des früheren "Ermittlungsführers" im Bundeskanzleramt (G-SIG: 14012538)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/7884 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/7986 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen ;
Staat und Verwaltung

Inhalt

Widersprüche und Unstimmigkeiten in den Äußerungen von Bundesregierung und Behörden zum Verdacht auf Subventionsbetrug, Möglichkeit der Einflussnahme der Sondertaskforce Leuna/Minol und der Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen (AKE), Ermittlungen in der Schweiz gegen Dr. Ludwig Holger Pfahls und "D.H.", Ermittlungen im Bundeskanzleramt durch "Ermittlungsführer" B. Hirsch  

Schlagwörter

zuklappen Bundeskanzleramt; Bundesorgan; Hirsch, Burkhard; Leuna ; Magdeburg; Neue Bundesländer; Österreich; Privatisierung; Staatsanwaltschaft; Strafrecht; Subventionsbetrug

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
11.12.2001 - BT-Drucksache 14/7884
 
Andreas Schmidt (Mülheim), MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
Dr. Wolfgang Bötsch, MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
11.01.2002 - BT-Drucksache 14/7986