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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113862]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der Europäischen Union (G-SIG: 14022097)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 58/02 (Antrag)

Inhalt

Frühzeitige Beteiligung der Länder an europäischen Rechtssetzungsprozessen; Durchführung des Asylverfahrens, Festlegung sog. sicherer Drittstaaten; Weiterentwicklung des Dubliner Übereinkommens; Angleichung des Leistungsrechts; Stellungnahme zum Status von Flüchtlingen; Reduzierung ungesteuerter Zuwanderung; Bedeutung von Integration; Kritik an Mitteilungen der EU-Kommission; Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen; Familiennachzug; vgl. auch textidentischen Antrag NI Drs 50/02  

Schlagwörter

Asyl; Aufenthaltsrecht; Einwanderung; Europäische Union ; Familiennachzug; Flüchtling

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
25.01.2002 - BR-Drucksache 58/02
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
01.02.2002 - BR-Plenarprotokoll 772, S. 40A - 40B
 
Reinhold Bocklet, MdBR (StMin Bundes- u. Europaangel, BevollmBund), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 63C-64A/Anl
Wolfgang Senff, MdBR (LMin Bundes- u. Europaangel in StKanzl), Niedersachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 64A-65B/Anl
 
Mittlg: S.40B - Ausschusszuweisung: AfEU (fdf), AfArbSoz, AfFrJug, AfFamSen, FinanzA, InnenA, RechtsA, WirtschA