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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113860]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Badegewässer-Richtlinie 76/160/EWG (G-SIG: 14022068)  
Initiative:
Baden-Württemberg
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 49/02 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 772 , S. 51C - 51D

Inhalt

Unter Hinweis auf den Beschluss vom 09.03.2001 (Drs 76/01 (Beschluss)) Aufforderung an die BRg sich bei den Beratungen zur Badegewässer-Richtlinie der EU-Kommission für eine Risikominimierung der Badenden sowie für einen praktikablen und finanzierbaren Verwaltungsvollzug und für technische Machbarkeit einzusetzen  

Schlagwörter

Gewässerschutz ; Wasserreinhaltung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein
 
22.01.2002 - BR-Drucksache 49/02
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BR -
BR-Sitzung
 
01.02.2002 - BR-Plenarprotokoll 772, S. 51C - 51D
Beschluss:
S. 51D - Annahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
01.02.2002 - BR-Drucksache 49/02(B)