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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113822]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (Ratsdok. 12102/01; KOM (2001) 522 endg.) (G-SIG: 14900700)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 964/01 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 772 , S. 52A
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 12102/01, Kom. (2001) 522 endg.  

Schlagwörter

Auslieferung von Straftätern; Haftbefehl ; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
12.11.2001 - BR-Drucksache 964/01
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
01.02.2002 - BR-Plenarprotokoll 772, S. 52A
Beschluss:
S. 52A - Kenntnisnahme gem. § 35 GeschOBR - gem. §§ 3 u. 5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
01.02.2002 - BR-Drucksache 964/01(B)