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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113676]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Chronologie, Versäumnisse und Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens (G-SIG: 14012677)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8437 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/8689 (Antwort)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Verantwortlichkeiten für das NPD-Verbotsverfahren, Zeitpunkt der Kenntnisnahme über V-Leute bei der NPD im BMI, Rolle von StSekr im BMI Schapper, Unterrichtung von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat über die Fälle Frenz und Holtmann, Problematisierung der V-Leute-Tätigkeit in den Verbotsanträgen, Koordinierung des Nachtragsschriftsatzes, Verantwortung für die nachgemeldeten V-Leute, Stellenwert der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber den leitenden Beamten des BMI  

Schlagwörter

Bundesministerium des Innern; Bundesorgan; Innere Sicherheit; Nationaldemokratische Partei Deutschlands ; Parteiverbot; V-Leute

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
01.03.2002 - BT-Drucksache 14/8437
 
Wolfgang Bosbach, MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
Erwin Marschewski (Recklinghausen), MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
22.03.2002 - BT-Drucksache 14/8689