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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113669]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Auswirkungen der V-Leute-Tätigkeit von Neonazis auf das NPD-Verbotsverfahren II (G-SIG: 14012588)  
Initiative:
Fraktion der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8153 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/8367 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Namen von V-Leuten, Gründe der Verwendung von Aussagen von V-Leuten im Verbotsantrag, politische Aktivitäten des V-Manns Wolfgang Frenz, schwere Straftaten von NPD-Mitgliedern während der Amtszeit von W. Frenz, evtl. Einschränkung des Einsatzes von V-Leuten und Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste  

Schlagwörter

Innere Sicherheit; Nationaldemokratische Partei Deutschlands ; Neonazismus; Parteiverbot; V-Leute

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der PDS
 
28.01.2002 - BT-Drucksache 14/8153
 
Carsten Hübner, MdB, PDS, Kleine Anfrage
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
26.02.2002 - BT-Drucksache 14/8367