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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113355]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Minderheitenschutz durch die Bundesregierung (G-SIG: 14012437)  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/7511 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/7869 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Maßnahmen der Bundesregierung zur Durchsetzung der Rechte von Minderheiten, zur Verbesserung des Schutzes für Opfer von Verfolgung und Diskriminierung und zur Durchsetzung der Rahmenkonvention des Europarates zum Schutz von Minderheiten, regelmäßige Berichterstattung  

Schlagwörter

Bericht der Bundesregierung; Menschenrecht; Menschenrechte; Minderheit ; Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der FDP
 
14.11.2001 - BT-Drucksache 14/7511
 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Kleine Anfrage
Dr. Helmut Haussmann, MdB, FDP, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
13.12.2001 - BT-Drucksache 14/7869