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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113307]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Neues Rückübernahmeabkommen mit der Türkei (G-SIG: 14012525)  
Initiative:
Fraktion der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/7933 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/7982 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Regelungen eines neuen Rückübernahmeabkommens, Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden bei Abschiebungen, politische Verfolgung abgeschobener Flüchtlinge, Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei  

Schlagwörter

Abschiebung; Asien; Menschenrecht; Menschenrechte; Rückübernahmeabkommen; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der PDS
 
21.12.2001 - BT-Drucksache 14/7933
 
Carsten Hübner, MdB, PDS, Kleine Anfrage
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
10.01.2002 - BT-Drucksache 14/7982