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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113243]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates anlässlich des Europäischen Rates in Laeken zu Leistungen der Daseinsvorsorge (G-SIG: 14022048)  
Initiative:
Sachsen
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 992/01 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 770 , S. 684D - 685B
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Vorlage eines europäischen Rahmens für staatliche Beihilfen im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge, Forderung nach Vorschlag für eine Gruppenfreistellungsverordnung, Präzisierung der Grenze zwischen Vergabe- und Beihilferecht, Schaffung von Ausnahmeregelungen im Wettbewerbsrecht für soziale Einrichtungen, Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei Ausgleichsgewährung, Aufnahme von Ausführungen zu Daseinsvorsorgeleistungen in den Wettbewerbsbericht und das Beihilfeverzeichnis, Schaffung eines nichtdiskriminierenden Wettbewerbs, Ausgestaltung der öffentlichen Dienstleistungen in Verantwortung der Mitgliedstaaten, Forderung nach maßgeblicher Berücksichtigung des Beschlusses dieser Entschließung  

Schlagwörter

Daseinsvorsorge ; Europäischer Rat; Öffentliche Dienstleistung; Subvention; Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; Wettbewerbsrecht

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Sachsen
 
22.11.2001 - BR-Drucksache 992/01
BR -
Plenarantrag, Urheber: Berlin
 
27.11.2001 - BR-Drucksache 992/1/01
 
Änderungen 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bremen
 
28.11.2001 - BR-Drucksache 992/2/01
 
Änderungen 
BR -
BR-Sitzung
 
30.11.2001 - BR-Plenarprotokoll 770, S. 684D - 685B
 
Stanislaw Tillich, MdBR (StMin Bundes- u. Europaangel, BevollmBund), Sachsen, Rede, S. 685A
Stanislaw Tillich, MdBR (StMin Bundes- u. Europaangel, BevollmBund), Sachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 713B-714B/Anl
Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 714B-C/Anl
Hannelore Kraft, MdBR (LMin Bundes- u. Europaangel im Geschäftb des MinPräs), Nordrhein-Westfalen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 714B/Anl
Beschluss:
S. 685B - Annahme in geänderter Fassung
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
30.11.2001 - BR-Drucksache 992/01(B)