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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113241]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14022033)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 951/01 (Empfehlungen)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 770 , S. 636A

Inhalt

Übersicht über die dem BR zugeleiteten Streitsachen; Empfehlung von Äußerung und Beitritt abzusehen  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Rechtsausschuss
 
21.11.2001 - BR-Drucksache 951/01
BR -
BR-Sitzung
 
30.11.2001 - BR-Plenarprotokoll 770, S. 636A
Beschluss:
S. 636A - Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
30.11.2001 - BR-Drucksache 951/01(B)