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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113230]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Die Verfassungsschutzämter und das Verbotsverfahren gegen die NPD (G-SIG: 14012613)  
Initiative:
Fraktion der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8228 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/8436 (Antwort)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Treffen von Vertretern der Bundesregierung und des Verfassungsschutzes wegen der V-Leute vom Verfassungsschutz in der NPD (Frenz, Holtmann), Richtlinien des BfV betr. V-Leute, Gegenstrategien der NPD, V-Leute in der NPD als mögliche Doppelagenten  

Schlagwörter

Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundesbehörde; Innere Sicherheit; Nationaldemokratische Partei Deutschlands ; Parteiverbot; V-Leute

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der PDS
 
06.02.2002 - BT-Drucksache 14/8228
 
Petra Pau, MdB, PDS, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
04.03.2002 - BT-Drucksache 14/8436