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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113152]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Schutz und Unterstützung für Opfer rechter Gewalt (Nachfrage) (G-SIG: 14012638)  
Initiative:
Fraktion der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8304 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/8537 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Zahlungen aus dem Härtefall-Fonds für Opfer rechter Gewalt 2001, Gründe für die Beschränkung auf Opfer nach dem 1. Januar 1999, Widerspruchsmöglichkeit bei Ablehnung  

Schlagwörter

Fonds; Gewaltopfer ; Innere Sicherheit; Rechtsextremismus

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der PDS
 
20.02.2002 - BT-Drucksache 14/8304
 
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
13.03.2002 - BT-Drucksache 14/8537