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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-113115]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Beschäftigungsförderung in Privathaushalten (G-SIG: 14019830)  
Initiative:
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
G087  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 1016/01 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Bezug: Aufgehobene Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (s. D096)

Europäische Impulse: Höhere Beschäftigungsquote für den personenbezogenen Dienstleistungssektor in europäischen Nachbarländern.

Inhalt: Zurückdrängung der Schwarzarbeit im Bereich hauswirtschaftlicher Beschäftigung durch Gewährung einer Hauswirtschaftszulage auf Antrag an Privatpersonen und Dienstleistungsagenturen, Nachweisverfahren, Festsetzung der Zulage durch das Arbeitsamt; Einfügung § 19a und Änderung § 68 1. Buch Sozialgesetzbuch.

Nebenschlagwörter: Sozialgesetzbuch I/Einfügung § 19a, Änderung § 62 SGB I betr. Hauswirtschaftspersonal * Hauswirtschaft/Gewährung einer Hauswirtschaftszulage an Privatpersonen und Dienstleistungsagenturen * Privathaushalt/Gewährung einer Hauswirtschaftszulage an Privatpersonen und Dienstleistungsagenturen  

Schlagwörter

Beschäftigung; Hauswirtschaft; Hauswirtschaftspersonal ; Privathaushalt; Sozialgesetzbuch I

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz
 
28.11.2001 - BR-Drucksache 1016/01
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss