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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-111990]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Umsatzsteuerliche Behandlung der Deutsche Post AG (G-SIG: 14012587)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8152 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/8344 (Antwort)
Sachgebiete:
Medien, Kommunikation und Informationstechnik ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Monopolbereich und nicht lizenzierte Postdienstleistungen, Wettbewerbssituation auf Teilmärkten, umsatzsteuerliche Behandlung von Postdienstleistungen, Auffassungsunterschiede von BMF und Landesbehörden, Einzelanweisung von Finanzminister Eichel betr. Umsatzsteuerbefreiung, Rolle von StSekr Dr. Overhaus, Kritik des Bundesrechnungshofs, Vereinbarkeit der Steuerbefreiung mit Gemeinschaftsrecht, Auswirkungen auf den Kurs der Postaktie  

Schlagwörter

Deutsche Post AG ; Post und Telekommunikation; Steuerbefreiung; Steuerpolitik; Umsatzsteuer

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
29.01.2002 - BT-Drucksache 14/8152
 
Gerda Hasselfeldt, MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
Heinz Seiffert, MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
25.02.2002 - BT-Drucksache 14/8344