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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-111726]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Haltung der Bundesregierung zum "Fortschrittsbericht" der EU-Kommission zur Türkei, zur dortigen Menschenrechtssituation und zur kurdischen Frage (G-SIG: 14012468)  
Initiative:
Fraktion der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/7689 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/7965 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, insbesondere gewalttätiges Vorgehen staatlicher Sicherheitskräfte, Repressionen gegen Presse, Rundfunk und Fernsehen, Verbot von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen, Kredite an die Türkei, Waffenlieferungen, Abschiebung von Flüchtlingen, Minderheitenpolitik der Türkei, Lösung der kurdischen Frage  

Schlagwörter

Asien; Erweiterung der EU; Europäische Union; Kurden; Menschenrecht; Menschenrechte; Rüstungsausfuhr; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der PDS
 
27.11.2001 - BT-Drucksache 14/7689
 
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
08.01.2002 - BT-Drucksache 14/7965