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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-111556]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Soziale Situation ehemaliger politisch Verfolgter der DDR, die nach den beruflichen, verwaltungs- und strafrechtlichen Gesetzen rehabilitiert wurden (G-SIG: 14012589)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8154 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/8328 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen

Inhalt

Zahl der rehabilitierten politisch Verfolgten der DDR im arbeitsfähigen Alter, Anzahl der von Sozialleistungen Abhängigen, Verhältnis Einkommen von Verfolgten zu Einkommen von Systemträgern, kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst vorrangig zu Lasten ehemaliger politisch Verfolgter  

Schlagwörter

Neue Bundesländer; Politischer Gefangener; Recht; SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ; Wiedergutmachung von SED-Unrecht

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
29.01.2002 - BT-Drucksache 14/8154
 
Günter Nooke, MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
Arnold Vaatz, MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
22.02.2002 - BT-Drucksache 14/8328