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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-111365]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Übersicht 11a des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14002319)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8229 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 14/221 , S. 21908B - 21908C

Inhalt

Empfehlung, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Rechtsausschuss
 
12.02.2002 - BT-Drucksache 14/8229
BT -
Beratung
 
28.02.2002 - BT-Plenarprotokoll 14/221, S. 21908B - 21908C
Beschluss:
S. 21908C - einstimmige Annahme Drs 14/8229