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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-111288]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Pflichtmitgliedschaft in Sozialkassen durch für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge - Möglichkeiten für mehr Transparenz und Einsparungen bei den Kosten (G-SIG: 14013002)  
Initiative:
Fraktion der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/9806 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/9871 (Antwort)
Sachgebiete:
Soziale Sicherung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Funktion von Sozialkassen, wie z. B. Zusatzversorgungs-, Sozial- und Urlaubskassen, Problem der Pflichtmitgliedschaften bei den für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen, Wettbewerbsverzerrungen bei Nichtmitgliedschaft bestimmter Unternehmensgruppen, Reduzierung des Verwaltungsaufwandes  

Schlagwörter

Arbeit; Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung; Sozialversicherung; Sozialversicherungsbeitrag; Tarifvertrag ; Verwaltungskosten; Zusatzversicherung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der PDS
 
17.07.2002 - BT-Drucksache 14/9806
 
Maritta Böttcher, MdB, PDS, Kleine Anfrage
Rolf Kutzmutz, MdB, PDS, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
 
19.08.2002 - BT-Drucksache 14/9871