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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-111029]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (G-SIG: 14012596)  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8167 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/8248 (Antwort)
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Diskussionen um Modernisierung des UWG im Anschluß an Rabattaktionen im Textilhandel, Gutachten von Prof. Dr. Fezer (Konstanz) Juni 2001, Gutachten von Prof. Dr. Schricker und Dr. Henning-Bodewig (München) Juli 2001, Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Unlauterer Wettbewerb" (BMJ), Orientierung an Verbraucherschutz oder an Konkurrentenschutz, Angleichung des deutschen Wettbewerbsrechts an europäische Regelungen  

Schlagwörter

Gesetzgebung; Preisnachlass; Rechtsangleichung in der EU; Unlauterer Wettbewerb ; Verbraucher; Verbraucherpolitik; Wirtschaftspolitik

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der FDP
 
30.01.2002 - BT-Drucksache 14/8167
 
Rainer Funke, MdB, FDP, Kleine Anfrage
Gudrun Kopp, MdB, FDP, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
14.02.2002 - BT-Drucksache 14/8248