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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-110002]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung (G-SIG: 14012780)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8816 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/9212 (Antwort)
Sachgebiete:
Soziale Sicherung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Zusätzliche Einkommen von Rentnern, Entwicklung der Einkünfte bis 2030, Rolle der privaten Altersvorsorge, Neuregelung der Rentenbesteuerung und anderer Alterseinkünfte nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Entwicklung des Rentenniveaus bis 2030, Zusammensetzung der Kommission zur Reform der Rentenbesteuerung, Geltung der Grundsätze des Verfassungsgerichtsurteils für das Arbeitslosengeld  

Schlagwörter

Alterseinkommen; Arbeitslosengeld; Besteuerungsverfahren; Bundesverfassungsgericht; Einkommensteuer; Rente ; Rentenniveau; Rentenversicherung; Steuerpolitik

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
16.04.2002 - BT-Drucksache 14/8816
 
Karl-Josef Laumann, MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
Gerda Hasselfeldt, MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
04.06.2002 - BT-Drucksache 14/9212