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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-109731]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Verbot des Ausländervereins Al-Aqsa e.V. durch das Bundesministerium des Innern unter Anwendung des neu gefassten § 14 Vereinsgesetz (G-SIG: 14013052)  
Initiative:
Fraktion der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/9969 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 14/9992 (Antwort)
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung gegen den Ausländerverein  

Schlagwörter

Ausländer; Ausländerorganisation ; Bundesministerium des Innern; Innere Sicherheit; Terrorismus; Vereinsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der PDS
 
11.09.2002 - BT-Drucksache 14/9969
 
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
04.10.2002 - BT-Drucksache 14/9992