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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-109679]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben  
 
Haushaltsführung 2002 Unterrichtung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 532 51 - Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für Lkw durch Private - (G-SIG: 14002650)  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 639/02 (Unterrichtung)
BT-Drs 14/9770 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Verkehr ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Außerplanmäßige Ausgabe bis zu 7,73 Mrd Euro für die Einführung des Betriebssystems zur Erhebung der streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen bis Mitte 2003  

Schlagwörter

Autobahnbenutzungsgebühren; Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge; Haushalt; Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben Haushaltsjahr 2002 ; Verkehr

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
09.07.2002 - BR-Drucksache 639/02
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
09.07.2002 - BT-Drucksache 14/9770