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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-109367]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtzeitraum: Juli 2000 bis Juli 2002) (G-SIG: 14002646)  
Initiative:
Parlamentarisches Kontrollgremium
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/9719 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Schwerpunkte des Berichts: Terroranschläge vom 11.09.2001 in New York und Washington sowie Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Entführungsfall auf der philippinischen Insel Jolo, Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, Extremismus in Deutschland, Herausgabe von Stasi-Unterlagen durch die USA (Operation Rosenholz), NPD-Verbotsverfahren, internationaler Erfahrungsaustausch; Ausblick  

Schlagwörter

Bundesorgan; Extremismus; Innere Sicherheit; Nationaldemokratische Partei Deutschlands; Parlamentarisches Kontrollgremium ; Parteiverbot; Terrorismus

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Parlamentarisches Kontrollgremium
 
04.07.2002 - BT-Drucksache 14/9719