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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-108576]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Geschäftsordnung  
 
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 zur GO-BT) (G-SIG: 14002629)  
Initiative:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/9659 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 14/248 , S. 25160C - 25160D
Verkündung:
Bekanntmachung vom 15.07.2002 - Bundesgesetzblatt Teil I 2002 Nr. 55 08.08.2002 S. 3012
Sachgebiete:
Bundestag

Inhalt

Keine Anrechnung von Wochenend- und allgemeinen Feiertagen bei der Berechnung der 48-Stunden-Frist, Möglichkeit der Fristverlängerung im Einzelfall zwecks weiterer Prüfungen; redaktionelle Anpassungen  

Schlagwörter

Bundestag; Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ; Parlamentarische Immunität

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
02.07.2002 - BT-Drucksache 14/9659
BT -
Beratung
 
04.07.2002 - BT-Plenarprotokoll 14/248, S. 25160C - 25160D
Beschluss:
S. 25160D - einstimmige Annahme Drs 14/9659