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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-107469]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben  
 
Haushaltsführung 2002 Unterrichtung über die Erteilung der Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 09 - Außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes - Ankaufaktion 2002 - (G-SIG: 14002241)  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 18/02 (Unterrichtung)
BT-Drs 14/7989 (Unterrichtung)
Plenum:
Mitteilung des federführenden Ausschusses:  BT-PlPr 14/225 , S. 22404C

Inhalt

Außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 20 Mio. Euro für erneute Ankaufaktion der EU aufgrund der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor (Verordnung EG/2595/2001 und EG/690/2001 der Kommission)  

Schlagwörter

Marktordnung der EU; Rindfleisch; Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben Haushaltsjahr 2002

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
11.02.2002 - BR-Drucksache 18/02
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
15.01.2002 - BT-Drucksache 14/7989
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
25.01.2002 - BT-Drucksache 14/8086
Ausschüsse:
Haushaltsausschuss (federführend)
BT -
Mitteilung des federführenden Ausschusses
 
15.03.2002 - BT-Plenarprotokoll 14/225, S. 22404C
 
Mittlg: S.22404C - Mitteilung über Absehen von Berichterstattung